Verantwortung – Glaubwürdigkeit – Nachhaltigkeit
Gedankensplitter zum Landesparteitag der SPD Berlin 21. November 2011
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Die SPD Berlin stellt sich heute für eine 3. Amtszeit mit Klaus Wowereit auf. Die Perspektive sind die Menschen in Berlin, für die wir Politik machen.
Deshalb ist eine Analyse, auch eine kritische Rückschau auf unsere Inhalte, unsere Arbeit und das Wahlergebnis, genauso wichtig wie die Erarbeitung des Regierungsprogramms und dessen glaubwürdige Umsetzung. Es war wichtig und richtig, dass wir auf das Wissen und die Erfahrung von vielen Menschen aus der Partei und der Gesellschaft sowie Verbänden und Gewerkschaften zurückgegriffen und dies einbezogen haben.
Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag lautet: „Wachsende Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt“.
Das ist in Anbetracht der sozialen Lage Berlins, der Berlinerinnen und Berliner in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Unterstützungsnotwendigkeit für Viele, den Themen demografischer Wandel und Integration eine große Herausforderung.
Wir gehen diese Legislaturperiode mit einem neuen Koalitionspartner, der CDU, an. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Das ist Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters – Klaus Wowereit – der SPD Fraktion sowie der Berliner SPD.
Politik ist mit vielen „Zwängen“ konfrontiert, die die Handlungsmöglichkeiten beschränken. Dies darf nicht als Ausrede genutzt werden, sondern wir müssen die Gestaltungsmöglichkeiten effizient für sozialdemokratische Politik erschließen und nutzen.
BürgerInnen sowie die Öffentlichkeit werden uns nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Koalitionsvereinbarung mit der CDU greift dies auf.
Wir müssen die Menschen und ihre Interessen, Ängste, Sorgen, Hoffnungen, ihre Wünsche nach Transparenz, Teilhabe und Sicherheit ernstnehmen. Diesen Dialog mit den Menschen suchen wir, erklären unser politisches Handeln und werben dafür.
Hierzu gehört der Zugang zur Dienstleistung und der Preis der Bereitstellung, die Beschäftigungsverhältnisse und Ausbildung sowie die Investition in den dauerhaften Betrieb, gerade aus der ökologischen und sozialen Verantwortung heraus.
Beschäftigte reagieren darauf mit Skepsis, weil sie die Erfahrung gelehrt hat, dass gestaltende Verantwortung vom Senat nicht immer hinreichend wahrgenommen wurde.
Die Herausforderung zukunftsorientierter Energiepolitik ist eine eigene Prioritätensetzung, auch unabhängig von Interessen internationaler Konzerne, mit einer klaren ökologischen und sozialen Ausrichtung, u.a. mit Blick auf die Bezahlbarkeit.
Hier werden in den nächsten Monaten die Weichen gestellt. Das Land Berlin muss in der kommenden Legislaturperiode die Konzessionen für das Gasnetz, das Stromnetz und das Fernwärmenetz neu vergeben. Hier sollen fünf Ziele verfolgt werden:- finanzielle Erträge für Berlin - positive ökologische Effekte (Energieeffizienz, smart grid etc.)- erhöhte Kundenzufriedenheit - Berücksichtigung der Interessen der ArbeitnehmerInnen - eine verbesserte Koordination mit der Stadtentwicklung.
2012 ist ein strukturiertes Bieterverfahren zur Übertragung des Netzbetriebs vorzubereiten und in 2013 durchzuführen. Ziel des Verfahrens muss die transparente Entscheidungsfindung sein (vollständige oder mehrheitliche Übernahme der Netze, Gründung einer eigenen Gesellschaft Berlin Energie für Erzeugung und Handel oder Konzession an eine Gesellschaft). Dabei sind ökologische Kriterien (Erhöhung der Energieeffizienz, smart grid etc) Voraussetzung für den Zuschlag.
Die Konzessionen für Gas, Strom und Fernwärme laufen auch in Hamburg zum 1.1.2014 aus. Beide Städte - jede für sich – könnten die höchste Wertschöpfung erreichen, wenn sie in ein abgestimmtes Verfahren eintreten.
Daseinsvorsorge und Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger leiten sich in Qualität und Quantität daraus ab.
Leistungen, die bei den Menschen ankommen, dieses Ziel ist ein roter Faden der Koalitionsvereinbarung.
Die S-Bahn, ihre Leistungskrise und die Diskussion darüber haben die Grenzen der Landespolitik aufgezeigt, wenn sie an Konzerninteressen stößt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins und die Beschäftigten bei der S-Bahn eine hohe Erwartung, dass diese Krise bewältigt wird.
Es muss gehandelt werden und dies wird die Nagelprobe, für welchen Weg wir uns entscheiden. Können wir die DB bewegen? Können wir ihr die notwendigen Investitionen abringen? Was passiert in der DB mit den S-Bahn – Beschäftigten? Was ist mit einer Ausschreibung? Was folgt daraus, für die Berlinerinnen und Berliner sowie die Beschäftigten? Gibt es eine Berliner Lösung? An diesem Beispiel wird Dilemma und Chance deutlich.
Politische Verantwortung für Berliner Dienstleistungen bleibt immer bestehen. Wir müssen entscheiden, ob lediglich Auftragsbeschreibungen, Vergabeverfahren und Verträge verhandelt und Controllingaufgaben wahrgenommen werden (Nachtwächterstaat), oder ob wir die direkte wirtschaftliche, personelle, ökologische und soziale Entscheidungsverantwortung übernehmen.
Das stößt nicht auf selbstverständliche Zustimmung. Das erfordert eine genaue Prüfung und das Ringen um Zustimmung und Unterstützung.
Die Forderungen nach der Rekommunalisierung, z.B. der Berliner Wasserbetriebe, wird immer lauter. Das erfolgreiche Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zeigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den öffentlichen Gütern und dem Umgang damit vorhanden ist. Und das ist auch gut und richtig so!
Rekommunalisierung kann und darf kein Selbstzweck sein. Sie muss mit Zielen verbunden werden.
Die Schuldenbremse ist das Gegenargument zur Übernahme der Netze in städtische Verantwortung. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Investition in die kommunale Infrastruktur (Netze) nur getätigt wird, sofern sie für das Land rentabel ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Kreditfinanzierung.
Rekommunalisierung, politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge, darf sich nicht in Großprojekten erschöpfen. Das Vergabegesetz des Landes ist die Grundlage für die Vergabe von Leistungen nach außen. Diese müssen immer in ihren Auswirkungen für Finanzen, Beschäftigten, Ausbildung und Investitionen geprüft werden.
Hier sei auf die teilverkaufte CFM (Charité Facility Management), hingewiesen. Seit Wochen streiken die Beschäftigten dafür, über einen - zurzeit nicht existierenden - Tarifvertrag ins Gespräch zu kommen. Wenn man dieser Selbstverständlichkeit in einer Tochtergesellschaft, mit dem Haupteigentümer Land Berlin, nicht nachkommt, wird unsere Politik zur Phrase.
Themen und Felder gibt es noch viele, z.B. im Bereich der Sozialen Dienstleistungen, beim Schutz der Menschen vor Ausbeutung, bei der Abgrenzung öffentlicher und privater Aufgaben, z.B. BSR, der Durchführung öffentlicher Aufgaben, z.B. Servicehotline –115, Entlohnung der Beschäftigten im Landesdienst oder Mitbestimmung und Teilhabe.
Reden und Handeln sind für die SPD eins, mit dem Ziel das Vertrauen der Menschen zu erhalten und zu gewinnen. Dazu ist, gerade bei den notwendigen Diskussionen und dem Ringen um beste Lösungen eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung, auch innerhalb der SPD, erforderlich.
Packen wir es an, damit Ziel und Ergebnis unserer Regierungsarbeit übereinstimmen: GUTE ARBEIT – für unser Berlin
Jürgen Jänen, Rolf Wiegand, Nikolaus Karsten, Anne Hansen, Susanne Stumpenhusen, Tom Schreiber, Denny Broßat, Johann Otto, Martin Bürger, Stephan Machulik, Christan Haß, Dominic Stingl, Willi Francke, Dr. Claus Jander, Ruth Möller, Greogor v. Paczensky, Erich Mendroch, Peter Witt, Uwe Borck, Daniel Schwanz
Außerdem:
Unser Abteilungsvorsitzender Rolf Wiegand wurde zum nachrückenden Delegierten für den Bundesparteitag der SPD gewählt. Nach Beschluss des Parteitags im Dezember, wird Rolf Wiegand ordentlicher Vertreter im Zuge der Vergrößerung desselbigen.
