Konzept zur Personalmittelzuweisung der Bezirke entwickeln
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Berliner Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass
- künftig von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird,
- die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafonds nicht mehr auf der Ist – Basis des vorausgegangenen Jahres erfolgt,
- mit Bezirksvertretern/innen gemeinsam ein Konzept zur zukünftigen Zuweisung von Personalmitteln entwickelt wird, das Einwohnerstärke und –gewichtung (besondere Aufgaben) und definierte Sachverhalte (z.B. Senkung der Transferkosten) berücksichtigt.
Des Weiteren ist zu klären, wie nach der beschlossenen Auflösung des zentralen Stellenpools mit Personalüberhang der Bezirke umzugehen ist bzw. wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann.
Begründung: Bislang wird den Bezirken pro Haushaltsjahr eine pauschale Einsparquote von Personalmitteln vorgegeben. Dies berücksichtigt nicht, in welchem Umfang bereits Einsparungen erfolgt sind. Hier muss es ein abgestuftes Konzept geben, das sich sowohl an den bereits erbrachten Einsparungen orientiert, als auch an der Einwohnerzahl, besonderen Tatbeständen (gewichteter Einwohner) und politischen Zielvorgaben wie z.B. vermehrter Einsatz von Personal zur Senkung der Transferkosten.
Eine Berechnung des Bezirksplafonds Personalmittel aufgrund des Ist-Stands des vorausgegangenen Jahres schränkt Handlungsmöglichkeiten zusätzlich ein. Dies besonders, wenn freie Stellen aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten von Außeneinstellungen oder aufgrund von mangelnden Bewerber/innen nicht fristgerecht besetzt werden konnten.
Da mit der Auflösung des zentralen Stellenpools die Bezirke nicht mehr die Möglichkeit haben, Stellen als Überhang zu melden und damit eine finanzielle Entlastung zu erzielen, ist dringend zu klären, wie künftig mit dem Stellenüberhang zu verfahren ist.
Es besteht die Befürchtung, dass in einer bereits auf Verwaltungsebene eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit der beschriebenen Thematik befasst, die Bezirke wenig Gehör erhalten.
Für die Fraktion der SPD
Buchta Miels Stingl
