Schwarz-Grün lehnt Straßensanierung ab!
9.10.2011: Schwarz-Grün vernachlässigt Straßen in Steglitz-Zehlendorf – Aufnahme der Barsekowstraße in die Investitionsplanung trotz erheblicher Straßenschäden abgelehnt
Pressemitteilung der SPD Südende
Nach heftiger Debatte im Ausschuss für Verkehr und Ordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf lehnte die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, gegen die Stimmen der SPD und der Piraten, die Drucksache 0252/IV des Südender Bezirksverordneten Dominic Stingl (SPD-Fraktion) ab. Zuvor war dieser auch schon im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung abgelehnt worden.
Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft sieht offenbar keinen Sinn darin, ein attraktives und benutzbares Wegenetz im Bezirk zu erhalten. Stattdessen werden einzelne Projekte gefördert, in denen bestehende Radwege auf die Straßen verlagert werden.
Der Antrag hatte zum Ziel die in Berlin-Südende gelegene Barsekowstraße, welche zwischen Schaloppstraße und Klingsorstraße verläuft, in die Investitionsplanung des Bezirkes aufzunehmen und diese dann instand setzen zu lassen. Die Straße hat einen alten Kopfsteinpflaster-Belag, der durch jahrzehntelange Verwahrlosung immer weiter verfällt. Sie gleicht mittlerweile einer Kraterlandschaft. Der SPD-Bezirksverordnete Dominic Stingl erklärte dazu: „Ich kenne keine vergleichbare Straße im Bezirk. Insbesondere im hinteren Teil ist die Straße kaum befahrbar. Es gibt Bodengefälle von 30-40 Zentimetern.“ Der Fußweg entlang der Barsekowstraße wurde vor wenigen Jahren erneuert. „Das lässt den Zustand der Straße umso schauerlicher erscheinen“, so Stingl weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Uwe Köhne, erklärte dazu: „Es gibt etliche andere Straßen gleicher Kategorie, die in einem ähnlichen Zustand sind. Warum sollte also gerade diese Straße mit Priorität behandelt werden?“
Dominic Stingl erwiderte darauf: „Es kann keinesfalls darum gehen, die Straße bevorzugt zu behandeln, aber sie muss in die Liste der Investitionsplanungen aufgenommen werden, damit in einer absehbaren Zeit von 4-5 Jahren mit der Sanierung begonnen werden kann.“
Die SPD Südende teilt diese Auffassung und fordert eine bedarfsgerechte und sachorientierte Verkehrspolitik der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, damit auch in den Nebenstraßen im Bezirk ein faires und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich bleibt. Verschleppte Investitionen führen später zu noch höheren Kosten.
Die CDU-Fraktion schloss sich der Meinung von Stingl an, dass das Tiefbauamt des Bezirks den Handlungsbedarf erkannt hat, indem es wenige Wochen nach Antragsstellung das Verkehrsschild „Achtung Straßenschäden!“ hat aufstellen lassen. Oliver Rolle von der CDU-Fraktion erklärte dazu: „Immerhin hat der Antrag dazu geführt, dass das Amt die gravierenden Schäden gesehen und einen erheblichen Handlungsbedarf erkannt hat.“
Die SPD Südende erklärt dazu, sie begrüßt es, dass die CDU-Fraktion die Notwendigkeiten erkennt und sich der SPD in diesem Punkt anschließt. Gleichzeitig bedauert sie es, dass die CDU-Fraktion auf eine einseitige Verkehrspolitik zugunsten der Radfahrerinnen und Radfahrer beschränkt ist durch die Zielvereinbarungen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft.
Die SPD Südende fordert hingegen einen fairen, solidarischen Umgang aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer untereinander und einen Einsatz der spärlichen Mittel zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Bezirk.
Für die SPD Südende
Rolf Wiegand
(Vorsitzender)
0176/10209388
Dominic Stingl
(Bezirksverordneter)
0176/70654562
