Finanzsenator Dr. Nußbaum zu Gast in Südende

  
 

v.l.n.r.: Dr. Nußbaum, Marius Niespor, Rolf Wiegand

Mit dem Titel „Schuldenbremse und Rekommunalisierung: Die Haushaltspolitik Berlins“ fand unsere Veranstaltung mit dem Berliner Finanzsenator unter Leitung des Abteilungsvorsitzenden Rolf Wiegand und des Vorstandsmitglied Marius Niespor statt. Ziel der Veranstaltung war, einen Überblick über die Berliner Finanzen zu geben sowie den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu bieten, mit dem Finanzsenator zu diskutieren und Fragen zu stellen. Mit über 50 TeilnehmerInnen fand diese auch guten Zuspruch aus der Bevölkerung.

Nach einleitenden Worten von Rolf Wiegand, hielt Marius Niespor, der für den wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestags arbeitet, einen Vortrag. Die Erläuterung der Begriffe Rekommunalisierung und Schuldenbremse sowie ein Überblick über die Finanzlage Berlins und dessen Gründe, schufen eine gute Basis, um in Aussprache und Diskussion überzugehen.

In der Aussprache bekräftige Nußbaum, dass sein Ziel sei, spätestens bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also 4 Jahre bevor die Schuldenbremse greift. Man könne nicht mehr weiter Schulden machen, und gab auch zu Bedenken, dass mit Einberechnung der Pensionslasten, der Schuldenberg Berlins noch höher sei. Sparen sei aber kein Selbstzweck, die zu schaffenden Spielräume nutzen wir zur Investition in Bildung und die zukünftige Gestaltung der Stadt.

Die bundesweit vergleichsweise niedrige Gewerbesteuer sei in der schwachen wirtschaftlichen Lage Berlins begründet und den attraktiven Gewerbesteuersätzen im Berliner Umland.

Die Grundsteuer, die zweite große eigene Einnahmequelle Berlins, sei absolut gesehen zwar im bundesweiten Vergleich hoch, das relativiere sich bei den Altbauten wieder mit der Bemessungsgrundlage, dem Wert derer in den 30er Jahren. Daraus ergebe sich auch eine Schieflage zwischen der Grundsteuer für luxussanierte Altbauten und beispielsweise den später entstandenen Plattenbauten im Ostteil der Stadt. Eine Erhöhung der Grundsteuer halte er für eine Option, zumal diese auf die Mieter nicht umlegbar sei, erläuterte Nußbaum.

In der Diskussion stellte das Publikum Fragen zur Verbeamtung der Lehrkräfte, den Abschluss des Tarifvertrags mit der BVG, der Erhebung einer City-Tax sowie zur Rekommunalisierung.

Die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte erteilte er eine Absage, da Bildung keine hoheitliche Aufgabe des Staates sei, so Nußbaum. Zudem seien die sich daraus ergebenden Pensionslasten nicht tragbar.

Das Ergebnis des Tarifvertrags mit der BVG hält Nußbaum für akzeptabel. Er habe zwar Verständnis für die Mitarbeiter der BVG und deren Lohnforderung, aber er gab zu bedenken, dass ein weiteres Entgegenkommen zu einer noch stärkeren Erhöhung der Fahrpreise führen würde.

Zur Einführung einer City-Tax bekannte sich Nußbaum auch auf dieser Veranstaltung.

Der Rekommunalisierung stand Nußbaum skeptisch gegenüber. Für ihn sei diese nur dann sinnvoll, wenn die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin selbsttragend seien. Rekommunalisierung müsse Vorteile für die Stadt, die Unternehmen/Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger bieten.

Nach der Diskussion schloss Rolf Wiegand die Veranstaltung.

Text: Thomas Seitz und Rolf Wiegand; Bild: Jürgen Jänen

Zugehörige Dateien:
Präsentation von Marius NiesporDownload (115 kb)
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